Der Anschlussinhaber eines großen Berliner Freifunk-Knotens wurde mit Schreiben vom 3.11.21 wegen vorgeblicher Verletzung der Urheberrechte an dem Spiels Tropico 6 abgemahnt.
weiterlesen...Neue Abmahnung eines Freifunkers
17. November 2021 von Beata HubrigVerurteilung der Alten Dame vom LG Köln bestätigt
25. Oktober 2021 von Beata HubrigVor deutschen Gerichten ist mittlerweile die Verteidigung von AnschlussinhaberInnen gegen den Vorwurf, mittels Filesharing eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben solange aussichtslos, bis die AnschlussinhaberIn die TäterIn ermittelt und deren Namen und ladungsfähige Adresse den RechteverwerterInnen mitteilt.
weiterlesen...Urteil „Die alte Dame“ für den 22.07.2021 erwartet
20. Juli 2021 von Beata HubrigNun aber haben wir Sommer 2021 und FreifunkerInnen finden sich noch immer in Gerichtsverfahren wegen Filesharing und sollen die Verantwortung für das Handeln Dritter übernehmen.
weiterlesen...Neue Gefahr Internetzugang: 250.000 €
13. Juni 2020 von Beata Hubrig… strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Ein Berliner Freifunker richtete in seinem Hausprojekt einen Freifunkt-Knoten ein, damit alle Bewohner Zugang zum Internet haben. Die Warner Bros. Entertainment GmbH warf deswegen ihm vor, er habe am 3. Oktober 2016 für zwanzig Sekunden das Filmwerk „Conjuring2“ zum Herunterladen angeboten. Gegen diesen Vorwurf wehrte sich der Anschlussinhaber. Am […]
weiterlesen...Die alte Dame
12. Juni 2020 von Beata Hubrig… und ihre angebliche Verantwortlichkeit in einem Urheberrechtsfall. Wie inzwischen viele tausende Freiwillige hat ein Kölner in seinem Haus einen Freifunk-Knoten eingerichtet. Anschlussinhaberin und damit Vertragspartnerin des Providers ist seine Mutter, die jedoch selber den Internetzugang – schon in Ermangelung eines eigenen Computers – nicht benutzt. Darüber hinaus ist ihr die Nutzung eines Rechners, geschweige […]
weiterlesen...Der haftungsprivilegierte Freifunker
04. Januar 2020 von Beata HubrigNein, der Internetanschluss ist keine Gefahrenquelle! Gute zwei Jahre war die Verfassungsbeschwerde des Freifunkers V. beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Leider bleiben nun wichtige grundrechtliche Fragen zu offenen WLAN-Hotspots unbeantwortet, denn es wurde zwar ein internes Gutachten zu diesem Fall vom Bundesverfassungsgericht erstellt, jedoch die Nichtannahme-Entscheidung ohne Begründung mitgeteilt. Den grundrechtlich noch immer offenen Fragen liegt folgender […]
weiterlesen...Offene WLANs für alle: WLAN-Störerhaftung adé
30. Juni 2017 von Christian HeiseWir begrüßen die heute beschlossene Überarbeitung des Telemediengesetzes im Hinblick auf die Anwendung der Störerhaftung. Bisher gab es in Deutschland eine weltweit einzigartige Gesetzeslage, nach welcher der Anschlussinhabers eines Internetzugangs haftet, wenn andere über dessen Anschluss zivile Rechtsverletzungen begehen. Das hat dazu geführt, dass es im Vergleich zu anderen Ländern kaum freie WLAN-Zugänge in Deutschland […]
weiterlesen...Stellungnahme zum Entwurf für ein 3. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMGÄndG)
10. März 2017 von Christian HeiseWie angekündigt haben wir uns die Zeit genommen und mit vielen über den Referentenentwurf Änderung des Telemediengesetzes gesprochen. Hier die Stellungnahme die wir gestern beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingereicht haben: Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihr Schreiben und die Zusendung des Referentenentwurfs. Der Förderverein freie Netzwerke e.V. ist einer der […]
weiterlesen...Entwurf 3. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes: Und täglich grüßt die Störerhaftung
27. Februar 2017 von Christian HeiseDer Förderverein ist mit anderen Verbänden und Organisationen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingeladen worden, Stellung zum Entwurf für die 3. Änderung des Telemediengesetzes (3. TMGÄndG) bis zum 9. März abzugeben (Beteiligung der Länder und Verbände nach § 47 Absatz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien – GGO). Der Vorschlag ist aktuell noch nicht […]
weiterlesen...Der Fall Gerlich ./. WVG Medien GmbH und Störerhaftung: Es geht immer weiter…
27. Februar 2017 von Monic MeiselFreifunkernInnen gelang es in den letzten Jahren immer wieder nötigenfalls auch mit Unterstützung ihrer Anwälte erfolgreich gegen Abmahnungen (ermöglicht durch die Störerhaftung) zu wehren. In einem weiteren Urteil wurde nun einem Freifunker recht gegeben. Grundlage dieses Rechtsstreits war eine negative Feststellungsklage, der zuvor wegen des angeblichen Angebots des Downloads der Folge einer Serie abgemahnt worden […]
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